Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser
Hier ist die AfD erlaubt und durchschaut.
Anwohner Baden-Württembergs haben gemeldet, dass in ihren Briefkästen Werbung für das BW-Journal gemacht wurde.
Der Fall BW-Journal
Auf die Idee, dass die Landesregierung informieren will, sollte niemand kommen.
Da ist zu lesen, dass in Deutschland alles ganz schlimm wird. (Das ist auch anderweitig zu lesen)
Weiter:
Titelzeilen lauten: „Wie der Staat Sie um ihr Geld bringt” oder „ARD, ZDF und Co. – Öffentlich-rechtliche oder Staatssender?”
Jetzt werden die AFD-Figuren wieder schäumen: das OVG Münster billigt die Einstufung von AFD als Verdachtsfall und zwar für die gesamte Partei plus ihrer Jugendorganisation.
Revision nicht zugelassen, aber dagegen kann die AFD beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Beschwerde einlegen. Olga
Der erste seltsame Kommentar von Frau Weidel ist schon da - neben ihr ein schweigsamer Herr Chrupalla.
Frau Weidel erklärt, für dieses Urteil zu Lasten der AFD sei "eine Behörde" missbraucht worden für eine Kampagne für die so erfolgreiche AFD.
Ach so ist das? Unabhängige, deutsche Gerichte sind praktisch nur Behörden, wenn es der zunehmend verzweifelt wirkender Frau Weidel in den Kram passt?
Die AFD klagte vor dem Gericht in Münster - also vor eine Behörde? Olga
Bin mal gespannt wann oder ob ein Verbot dieser NAZI Partei kommen wird. Phil.
Bin mal gespannt wann oder ob ein Verbot dieser NAZI Partei kommen wird. Phil.Das dauert alles aufgrund der gültigen GEsetze viel zu lange.
Mich interessiert wirklich mehr, wie sich dasUrteil auf die bevorstehenden Wahlen auswirken wird: z.B. die EU-Wahlen mit deutlich mehr westlichen WählerInnen.
Und dann die Kommunal- und Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Dort befürchte ich nach wie vor die berühmte Trotzreaktion der WählerInnen, die nun für sich erklären "jetzt erst recht - jetzt zeigen wir es denen da oben". Nur gut ,dass es hier um kein sehr hohes Wählerpotential geht. Olga
"Man muss im Osten mehr erklären, als im Westen, das ist wahr. Aber ich tue es gern."
Der Gute.
Der Zoni ist eben etwas begriffsstutzig, und weiß auch nach mehr als 30 Jahren immer noch nicht, wo's lang geht. Im Osten ist die AfD nun mal zur Volkspartei geworden, ob einem das nun ge- oder missfällt. Sie liegt in allen Bundesländern um die 30% und damit weit vor den im Bund regierenden Koalitionsparteien. Ich stelle mir ein Verbot deshalb als nicht unproblematisch vor, denn damit würde man immerhin einem Drittel der Wähler im Osten die politische Heimat nehmen, auch ohne die Frage zu stellen, was mit denen dann in der Folge passiert. Meinen die Verbotsbefürworter tatsächlich, dass die dann SPD, Grüne oder CDU wählen, oder wenden die sich von der Demokratie dann desillusioniert völlig ab? Ich bin mir nicht sicher, ob das zu Ende gedacht wurde, oder ob dies ein juristischer Schnellschuss sein soll, der am Vorabend von Europa- und Landtagswahlen bewusst forciert wird,
Ich mutmaße, dass die Totenglocken läuten.
Denn da ist ja auch die Neugründung einer rechten Partei, die sich WerteUnion nennt.
Nur warum ist das kein Thema?
Weil diese nicht "Maaßen-Partei" heißt oder er schnellfeuerwaffenartig pausenlos spricht und notfalls den Spickzettel zückten?
Es ist im Grunde das, was man schon lange wollte, eine CDU die eine bundesweite Schwesterpartei nach Vorbild der CSU BRD-weit hat.
Nun bekommt also die populistischen Parteien BSW und AfD Konkurrenz von noch einer populistischen Partei.
Wohl bekomm‘s! Rülps...
Wäre da nicht Kanzler Scholz, der nicht führen kann... Ja, da wären schon Möglichkeiten Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Der Vertrauensverlust in Europa zu Deutschland, wird zudem immer offensichtlicher.
Ach ja, ich denke nicht, dass Verbote helfen, Deutschland braucht vielmehr eine geistige Wende in der Wählerschaft!
Nicht alles jetzt und gleich anzunehmen und fordern, sondern selbst nachdenken, was man bereit ist, für sein Land zu geben oder zu leisten!
Dazu gehören auch Mehrheiten zu akzeptieren und trotzdem sein Land zu achten, denn es kommen ja Wahlen!
Nicht jeden Tag, gewiss!
Doch das wäre auch fatal und würde das Land zerstören.
Es fehlt also nur an Demut und Gelassenheit und die Kraft erst zu denken und dann erst zu reden.
Auch in dieser Erkenntnis(?) muss ich widersprechen, denn schon bei der Wende, noch als DDR, war bekannt, dass es Rechtsradikalismus gab.
Dass man diese allerdings noch "fütterte" hätte ich nicht gedacht.
Allerdings weiß ich von meiner Mutter, dass der Rechtsradikalismus im Osten sogar bei Kriegsende auch sehr und übermäßig ausgeprägt war.
Und wenn ich mich an manche nächtliche Gespräche erinnere, bei der Wende, ja dann komme ich nicht umhin zuzugeben, auch damals, „seltsame Ansichten“ gehört zu haben.
Also neu ist das nicht.
Ich war aber bisher immer gegen Verbote und ich liege richtig, denn wenn manisch Parteien gegründet werden, können sich keine guten Mehrheiten finden.
Man sieht es an Beispielen im Ausland.
Ob die Bürgerinnen und Bürger "der Zone" so sind, wie du beschreibst, das bezweifele ich, weil ja nicht der Recht hat, der über den Marktplatz schreit und das sieht man deutlich am dem neuen Landrat in Thüringen, der ja auch den Mund reichlich voll nahm und nun auch nur noch mit Wasser kocht.
Wenn aber nach deiner Begrifflichkeit die "Zonis" das so wollen, warum nicht?
Wenn man in Brandenburg weiter demonstriert und krakelt, ja dann kommt eben die Spitzentechnologie eben wieder nach NRW!
Weißt du, es ist alles mehr eine Frage der Vernunft und Realität, als die der Machbarkeit!
Aber wenn du das schreibst:
Ich stelle mir ein Verbot deshalb als nicht unproblematisch vor, denn damit würde man immerhin einem Drittel der Wähler im Osten die politische Heimat nehmen, auch ohne die Frage zu stellen, was mit denen dann in der Folge passiert.
Von welcher Wahl ist denn dann die Rede?
Oder anders: Sind Umfragen denn neuerdings Wahlen?
Die AfD lag bei der Bundestagswahl bei10,x Prozent im Osten. Da denke ich, dass sie sich anstrengen muss, das zu wiederholen.
Gemeint sind die Umfragen zur Bundestagswahl, und da liegt die AfD in allen Ostländern um die 30%, deshalb sprach ich auch von Volkspartei im Osten. Die seriösen Meinungsforschungsinstitute weisen eine durchschnittliche Abweichung von max. 2,5% zwischen Prognosen und den amtlichen Endergebnissen, was für eine hohe statistische Sicherheit spricht, auch in den Umfragen. Und die mit Abstand stärkste Oppositionspartei im Osten, und in den Umfragen trotz des gegenwärtigen Rückgangs auch im gesamtdeutschen Maßstab, zu verbieten, halte ich für eine Maßnahme, die in einer Demokratie nicht stattfinden sollte.
Aber wenn du das schreibst:
Ich stelle mir ein Verbot deshalb als nicht unproblematisch vor, denn damit würde man immerhin einem Drittel der Wähler im Osten die politische Heimat nehmen, auch ohne die Frage zu stellen, was mit denen dann in der Folge passiert.
Von welcher Wahl ist denn dann die Rede?
Oder anders: Sind Umfragen denn neuerdings Wahlen?
Die AfD lag bei der Bundestagswahl bei10,x Prozent im Osten. Da denke ich, dass sie sich anstrengen muss, das zu wiederholen.
Da stellt sich mir doch die Frage, wo liegt das Limit ?Und die mit Abstand stärkste Oppositionspartei im Osten, und in den Umfragen trotz des gegenwärtigen Rückgangs auch im gesamtdeutschen Maßstab, zu verbieten, halte ich für eine Maßnahme, die in einer Demokratie nicht stattfinden sollte.
Dürfen nur Parteien verboten werden, die so klein sind, dass sie nichts bewirken können (das war ja die Begründung warum das Gericht die NPD damals NICHT verboten hatte).
Ist es nicht vielmehr so, dass sich die 30 % fragen sollten, warum sie gegen die Verfassung agieren, warum sie unsere Republik ablehnen und ihr 'Land' wieder zurückhaben wollen ?
1/3 der Bevölkerung ?
Etwa die DDR ? Falls nicht, was für ein anderes Land denn, eines, das es schon mal gab, das sie also kennen, wie sonst könnten sie es wiederhaben wollen ?
Verfassungsgegner bleiben Verfassungsgegner und wenn sie noch so viele Wählerprozente erzielen . Traurig genug, wenn fast 1/3 der Wähler offensichtlich nicht wissen, was bzw. wen genau sie da wählen wollen, oder einfach nicht verstanden haben was hinter den lieblichen Phrasen des Partei bzw. Wahlprogramms steht.
Ich bleibe dabei, was ich schon früher sagte: man hätte nicht so zögerlich sein, die Entwicklungen sehen und nicht viel zu lange verharmlosen sollen.
Dann wäre die AfD heute bereits eine verbotene Partei.